Allgemeine Verkaufsbedingungen von der Firma G&G International GmbH

Stand Januar 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen der G&G International GmbH / Smart.Tec24 und unseren Kunden.

Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in Deutschland, soweit die von Ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruﬂichen Tätigkeit zugerechnet werden können.'

Preise

1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Auftragsbestätigung ausgewiesen wurde.

2. Bei Vertragsänderungen oder Ergänzungen nach Unterzeichnung des Angebots der G&G International GmbH / Smart.Tec24 durch den Kunden sind entsprechende Preisanpassungen mit dem Kunden schriftlich zu vereinbaren, soweit sich eine Preisanpassung nicht bereits aus der Natur der Sache heraus ergibt.

Vertragsschluss und Vertragsinhalt

1. Angebote von der G&G International GmbH / Smart.Tec24, mündlich oder schriftlich, sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde. Der Auftrag durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von G&G International GmbH / Smart.Tec24 bestätigt werden oder die Aufträge mit Zusammen des Kunden vereinbarungsgemäß ausgeführt werden.

2. Mündliche Zusagen der G&G International GmbH / Smart.Tec24 vor Abschluss eines Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden zwischen der G&G International GmbH / Smart.Tec24 und dem Kunden werden durch das schriftliche Auftragsangebot ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortlegten.

3. Angaben der G&G International GmbH / Smart.Tec24 zum Gegenstand der Lieferung und Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt oder sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige oder höherwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Zugesicherte Eigenschaften oder Beschaﬀenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

4. Die Verzögerung des Netzanschlusses durch den Netzbetreiber berechtigt den Kunden nicht, die Bezahlung der Schlussrechnung zu verweigern oder diese zu kürzen.

5. Eine bestimmte Wirtschaftlichkeit/ Autarkielevel der Photovoltaikanlage ist nicht Vertragsbestandteil. Bei den von der G&G International GmbH / Smart.Tec24 überlassenen Ertragsprognosen handelt es sich um unverbindliche Modellrechnungen.

7. Sofern im Angebot oder Rechnung, die notwendigen Elektroarbeiten nicht explizit aufgelistet sind, handelt es sich um ein reinen Produktverkauf. Die G&G International GmbH / Smart.Tec24 übernimmt keine Haftung und Gewährleistung, durch die vom Kunden beauftragten Handwerksunternehmen.

Mitwirkungspﬂichten Kunde

1. Die G&G International GmbH / Smart.Tec24 kann nicht die Prüfung übernehmen, ob die Montage und der Betrieb der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kunden grundlegende öﬀentlich- rechtliche (z.B. baurechtliche oder denkmalschutzrechtliche) Bestimmungen entgegenstehen. Etwaige Einschränkungen sind vom Kunden zu klären und der G&G International GmbH, Bahnhofstr. 8, 30159 Hannover, E-Mail: info@ggigmbh.de gegenüber mitzuteilen.

2. Der Kunde gestattet der G&G International GmbH / Smart.Tec24 und den von der G&G International GmbH / Smart.Tec24 beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montage und Inbetriebnahme ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Die Übergabe bei der Montage einer Photovoltaikanlage erfolgt mit der Möglichkeit der Inbetriebnahme. Eine Zählersetzung durch den Netzbetreiber ist dabei nicht erforderlich.

Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich mittels Vorkasse bei selbst Abholung.

2. Der Versand der Rechnung zu der Bestellung erfolgt per E- Mail.

Fälligkeit

1. Die Zahlung ist fällig innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang. Es sind Abschlagszahlungen gemäß dem Angebot der G&G International GmbH / Smart.Tec24 fällig.

2. Bei Zahlungsverzug ist G&G International GmbH / Smart.Tec24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so ist G&G International GmbH / Smart.Tec24 berechtigt, diesen geltend zu machen.

Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (§ 321 BGB), so ist die G&G International GmbH / Smart.Tec24 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung, wenn nicht der Kunde volle Zahlung oder entsprechende Sicherheiten leistet.

Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von Deutschland nach Abstimmung durch eine Spedition oder Paketdienstleister. Die Lieferung ist nach Eintreﬀen durch den Kunden auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Die Liefer- und Leistungsverzögerungen, die dadurch entstehen, dass die G&G International GmbH / Smart.Tec24 selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß vom Lieferanten oder Subunternehmer beliefert wurde, hat die G&G International GmbH / Smart.Tec24 nicht zu vertreten, wenn die G&G International GmbH / Smart.Tec24 den Lieferanten oder Subunternehmer sorgfältig ausgewählt hat und bei diesem so rechtzeitig bestellt hat, dass rechtzeitige Lieferung oder Ausführung und Leistung zu erwarten war. Bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung haftet die G&G International GmbH / Smart.Tec24 nicht für einen Ertragsausfall.

3. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemien) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspﬂicht von G&G International GmbH / Smart.Tec24 ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von G&G International GmbH / Smart.Tec24 unverzüglich erstattet.

4. G&G International GmbH / Smart.Tec24 kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von

Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von G&G International GmbH / Smart.Tec24 unverzüglich erstattet.

5. Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. G&G International GmbH / Smart.Tec24 weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

6. Wird die Ware mit oﬀensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.

7. Für Lieferverzögerungen wird kein Schadensersatz geleistet. Wir schließen ausdrücklich jegliche Haftung für verspätete Lieferung aufgrund von höherer Gewalt aus.

Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von G&G International GmbH / Smart.Tec24.

2. Der Kunde darf aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware weder weiterveräußern, über die Ware verfügen und Dritten keine Nutzung an der Ware vertraglich einräumen.

3. Die G&G International GmbH / Smart.Tec24 behält sich alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an sämtlichen von ihren abgegebenen Angeboten sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Dachbelegungsplänen, Berechnungen und anderen Unterlagen vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung der G&G International GmbH / Smart.Tec24 dürfen die in S.1 genannten Unterlagen weder als solche noch inhaltlich an Dritte zugänglich gemacht werden, bekannt gegeben werden, selbst oder durch Dritte genutzt oder vervielfältigt werden. Auf Verlangen ist der G&G International GmbH / Smart.Tec24 die Unterlagen und eventuell gefertigte Kopien vollständig zurückzugeben bzw. zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages führte. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die in Abs.3 benannten Verpflichtungen, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Angebotswertes verpichtet.

Gewährleistung

1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird G&G International GmbH / Smart.Tec24 nach Wahl des Kunden auf Kosten von G&G International GmbH / Smart.Tec24 durch ein mangelfreies Ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaﬀenheit hate. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einﬂüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

2. G&G International GmbH / Smart.Tec24 leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

3. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurück gegriﬀen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von G&G International GmbH / Smart.Tec24, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpﬂichtet, das Produkt auf Kosten von G&G International GmbH / Smart.Tec24 unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu erneuern. G&G International GmbH / Smart.Tec24 ist nicht verpﬂichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet G&G International GmbH / Smart.Tec24 nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für G&G International GmbH / Smart.Tec24 ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert G&G International GmbH / Smart.Tec24 den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt beﬁndlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

5. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

6. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

7. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageleistung, so beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre gemäß § 438 Abs.1 Nr.3 BGB.

8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Kunde darf die Photovoltaikanlage während der Gewährleistungsfrist nur durch eine zur fachgerechten Reparatur qualiﬁzierte Fachﬁrma warten und Instand halten lassen.

Haftung

1. Auf Schadensersatz haftet die G&G International GmbH / Smart.Tec24 gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet G&G International GmbH / Smart.Tec24 nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pﬂichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden G&G International GmbH / Smart.Tec24 nicht.

3. Unabhängig von einem Verschulden von G&G International GmbH / Smart.Tec24 bleibt eine Haftung von G&G International GmbH / Smart.Tec24 bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt, sowie für etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch G&G International GmbH / Smart.Tec24 dar.

4. G&G International GmbH / Smart.Tec24 ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von G&G International GmbH / Smart.Tec24 für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen online abgeschlossene Verträge zu widerrufen.

B2B – Eine Stornierung zwischen G&G International GmbH / Smart.Tec24 und anderen Händlern / bzw. Gewerbetreibende ist ausgeschlossen. Eventuell kann durch eine Einzelfall Entscheidung die Lieferung storniert werden. Etwaige Handlingsgebühren werden dann hier in Rechnung gestellt.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Driter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages mit über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem der Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (G&G International GmbH, Bahnhofstr. 8, 30159 Hannover, E-Mail: info@ggigmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welchen der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (G&G International GmbH / Smart-Tec24, Berenbostelerstr. 76A, 30823 Garbsen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen nicht die Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster Widerrufsformular

An: G&G International GmbH, Bahnhofstr. 8, 30159 Hannover, E-Mail: info@ggigmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( ) den von mir/uns ( ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( )

Bestellt am ( )/erhalten am ( )

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Streitbeilegung

Wir sind verpﬂichtet Sie über die alternative Streitbeilegung nach Art. 14 Abs.1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz) zu informieren.

Die Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse ﬁnden:

htp.:// ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpﬂichtet und nicht bereit.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Gerichtsstand: ist Hannover.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

3. Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsschlüsse und Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.

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